Zitat:
Zitat von anlot
Und was, wenn dies in der verbleibenden Zeit nicht gelingt?
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rein technisch, rechtlich, politisch jetzt?
Welche Hebel hat das Verfassungsgericht, wenn die Politik nicht liefert? K.A.
Was mich wenig optimistisch stimmt ist eine im Vergleich dazu mikroskopisch kleine Sache: das Urteil zur Reform der Grundsteuer erging 2018, Umsetzung "läuft"
m.