Zitat von qbz

Ich möchte auf den Ausgangspunkt Eurer Diskussion aufmerksam machen. Der besteht in der Frage, ob das Grundgesetz die Regierung und die Politik verpflichtet, erstens jetzt für CO2-Emissionsionsminderung zu sorgen und diese nicht den späteren Generationen überlassen darf und zweitens dass der Umfang dieser Emissionsminderungen bis zur anvisierten "Klimaneutralität" zeitlich gerecht zu verteilen ist und drittens dafür ein mit CO2-Angaben konkretisierter Plan bis zur Klmaneutraliät vorliegen muss. Alle 3 Fragen sind eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinen zusammenfassenden Leitsätzen zum Urteil dies gerade für die Politik expressis verbis klar ausformuliert bzw. die verbindliche Interpretation zu ihrem Urteil für alle selbst erstellt.


Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021.