26.07.2023, 16:30
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#11410
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Szenekenner
Registriert seit: 05.01.2015
Beiträge: 12.800
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Zitat:
Zitat von qbz
Ich möchte auf den Ausgangspunkt Eurer Diskussion aufmerksam machen. Der besteht in der Frage, ob das Grundgesetz die Regierung und die Politik verpflichtet, erstens jetzt für CO2-Emissionsionsminderung zu sorgen und diese nicht den späteren Generationen überlassen darf und zweitens dass der Umfang dieser Emissionsminderungen bis zur anvisierten "Klimaneutralität" zeitlich gerecht zu verteilen ist und drittens dafür ein mit CO2-Angaben konkretisierter Plan bis zur Klmaneutraliät vorliegen muss. Alle 3 Fragen sind eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinen Leitsätzen dies gerade für die Politik expressis verbis ausformuliert.
https://www.bundesverfassungsgericht...bvr265618.html
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Klasse ! Vielen Dank. 
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