[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Noch ein kleiner Nachtrag für CDU-Wähler:innen:
...

"Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen."

Das Zitat ist die Antwort der Unionsparteien auf die schriftliche Anfrage der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“. Quelle

Ein paar Gedanken zu dieser Quelle, in dem es u.a. heißt:

... Hierfür waren jeweils 160 Menschen nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund zufällig aus der Bevölkerung ausgelost worden. Beraten von Fachleuten und professionell in ihren Diskussionen moderiert, hatten die Bürgerräte zu ihren Themen Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert.

Zur Auswahl: wurden alle zufällig ausgelost, oder gab es doch eine Vorauswahl nach Alter, Geschlecht, Bildung, etc. - ist es also eine wirklich zufällige Auswahl, oder eher eine Art Ständevertretung? Wenn letzteres, welche Kriterien zur Vorauswahl sind akzeptabel, relevant und sinnvoll? Ist Migrationshintergrund ein Kriterium? Warum nicht auch Wahlpräferenz? Ist Bildung ein Kriterium? Warum nicht auch Vermögen? etc. Wenn man mit sowas anfängt, wird die Liste schnell endlos.

Beraten von Fachleuten und professionell moderiert: Wer hat die Fachleute und die Moderatoren ausgewählt? Wenn es die ausgelosten Mitglieder des Rats waren, die im Konsens einen oder noch besser mehrere Fachleute mit unterschiedlichen Ansichten auswählen und konsultieren, um sich eine eigene Meinung zu bilden, dann wäre es noch einigermaßen wirklich "basisdemokratisch". Wenn aber die Fachleute nicht von den Mitgliedern eingeladen werden - dann ist das, was der Rat empfiehlt doch vor allem von dieser Vorauswahl abhängig. Auch die Wahl des Moderators ist wesentlich. Idealerweise ist der Moderator ja völlig unbeteiligt in der Sache, über die Entschieden wird - ist das sichergestellt? Ansonsten beherrscht jeder gute Moderator die beiden Grundregeln der Moderation (1. Du sollt nicht manipulieren. 2. Wenn Du manipulierst, laß Dich nicht erwischen), und kann das Ergebnis perfekt lenken (Eigene Berufserfahrung).

Nur wenn ein tatsächlich zufällig ausgewählter Bürgerrat in völliger Selbstbestimmung ihre Fachleute und Moderatoren aussucht, kann ich an einem Prozeß glauben, der sich wesentlich vom Lobbyismus und Eigeninteresse der Berufspolitiker unterscheidet.

Übrigens, wenn es das seit 2019 bereits geben soll, würde mich interessieren, was so ein Gremium z.B. zu zuletzt sehr kontroversen Themen wie die Corona-Impfpflicht oder dem Heizungsgesetz als "Volkes Stimme" zurückmeldet? Wären das nicht ideale Prüfsteine für den Prozeß?