[DocTom]

Zitat von dr_big

Man muss noch unterscheiden, ob einfach nur falsche Entscheidungen getroffen wurden, oder ob gegen klare Regeln verstossen wurden, z.B. bei der Ausschreibung und Vergabe wie es in diversen Ministerien ja passiert sein soll.

Ja, oder ob vorher fundierte rechtliche Bedenken den Ministerien mitgeteilt wurden, wie im Fall Maut, und dann trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Rechtsspruch des EUGH abgewartet wird.