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Alt 06.07.2023, 16:50   #5092
DocTom
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Zitat:
Zitat von Genussläufer Beitrag anzeigen
Das ist übrigens keine inhaltliche Kritik. Das BVG moniert, daß dem Bundestag ausreichend Zeit für die Durchsicht der Unterlagen gewährt werden muss. Die Ampel hat sich hier über die Entscheidungsgremien hinwegsetzen wollen und somit den Gesetzgebungsablauf aushebeln und so ihre eigenen Themen durchdrücken wollen. Gut zu sehen, daß die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Für mich ist das erstmal ein starkes Zeichen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert
Danke, sehe ich auch so. Das Demokratieverständnis unserer Politiker und Parteien läßt mMn durchweg und Parteien übergreifend aktuell zu wünschen übrig...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„

Albert Einstein (1879 – 1955)
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