[Genussläufer]

Zitat von qbz

Erfolgreicher Eilantrag. Verfassungsgericht stoppt Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz

Das ist übrigens keine inhaltliche Kritik. Das BVG moniert, daß dem Bundestag ausreichend Zeit für die Durchsicht der Unterlagen gewährt werden muss. Die Ampel hat sich hier über die Entscheidungsgremien hinwegsetzen wollen und somit den Gesetzgebungsablauf aushebeln und so ihre eigenen Themen durchdrücken wollen. Gut zu sehen, daß die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Für mich ist das erstmal ein starkes Zeichen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert