[Trimichi]

Zitat von qbz

Der Haushaltsplan 2024 sieht vor, dass alle Ressorts ausser Verteidigung, wo die Ausgaben ansteigen, Einsparungen erbringen müssen. Was bedeutet das konkret:

* Für die geplante Kindergrundsicherung erhält Lisa Pau statt der notwendigen 12 Milliarden 2 Milliarden ab 2025 (kurz vor den Wahlen.)
* Bundeszuschuss an Pflegeversicherung wird gestrichen. (--> Erhöhung der Beiträge)
* Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gekürzt. (---> Erhöhung der Beiträge)
* Berechtigung für Elterngeld wird abgesenkt
* Bundeszuschuss für Krankenkassen wird eingefroren.
https://www.nzz.ch/international/deu...166_2023-07-03

Damit bekommt die AFD indirekte Wahlhilfe durch die Ampelregierung, indem sie die Zuschüsse an die Sozialversicherungen kürzt, entgegen der Wahlversprechen und der Koalitionsvereinbarung, und um stattdessen diese Steuergelder in Altmetallschrott zu verwandeln.

Man darf den demographischen Faktor (Babyboomer) nicht unterschaetzen. Keko# sprach ja von "alten Maennern". Hier war zu lesen, dass man Containerstaedte plant, fuer Aeltere, die mit Eintritt ins Rentenalter die Miete nicht mehr bezahlen koennen. Diese Massnahme ist wohl ueberspitzt, aber nicht zu unterschaetzen zumal in der Symbolik. Eine kleine Studentenwohnung 1Zi kostet in Erlangen 900 EUR warm.

Immerhin hat Lindner erklaert, dass man das Geld nicht nur ausgeben koenne, sondern man muss auch erklaeren woher das kommt.