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Apropos Regierungsautoritarismus: Wie hat bisher die Ampel die Rechte des Parlamentes bzw. der Parlamentarier berücksichtigt oder die der Verbände und der Zivilgesellschaft? Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist im Hauruckverfahren verabschiedet worden und beim Heizungsgesetz erhalten die Ausschüsse und Abgeordneten ein paar Tage Zeit, um den endgültigen Gesetzestext zu prüfen und Stellung zu nehmen. Dagegen läuft jetzt eine Klage beim Verfassungsgericht. Heizungsgesetz-im-Bundestag-Verfahren-missachtet-Parlamentsrechte

Für Rügen werden die normalen Prüfverfahren und die Einbindung der regionalen Stellen über das Beschleunigungsgesetz, was eigentlich nur für die Windkraftanlagen gelten sollte, ausser Kraft gesetzt und in Schwedt / Oder ist ein Staatsverwalter und eine Staatsaufsicht in das Betreiberunternehmen der Raffinerie gesetzt worden und per Staatsanordnung gegen jede wirtschaftliche Vernunft und den Willen der Beschäftigten die Drushba-Leitung abgestellt worden.

Alles belegbare Fakten über den zunehmenden Staatsautoritarismus der Ampel, der hier im Forum in weiten Teilen unterstützt wird,.