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Für Bundespolizisten ist die Sache komplizierter. Ein Gesetz, das deren Auftritte in Uniform auf politischen Veranstaltungen untersagt oder deren parteipolitische Betätigung in Dienstkleidung konkret regelt, gibt es nicht. Stattdessen existiert eine Verwaltungsvorschrift, die das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes ausdrücklich erlaubt. Als Ausnahmen werden nur Krankheit oder die Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes genannt. Beides trifft bei Pechstein nicht zu.

Mäßigungsgebot verletzt?
Dennoch könnte die 51 Jahre alte Wintersportlerin gegen ein Gesetz verstoßen haben. Das Bundesbeamtengesetz schreibt vor, dass Beamte „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“ haben, die sich aus ihrer Stellung und aus Rücksicht auf ihre Amtspflichten ergeben. Das ist deutungsoffener als die zitierten Vorschriften für Soldaten und bayerische Polizisten. Ob Pechstein die gebotene Mäßigung vermissen ließ, werden Juristen unterschiedlich bewerten.