[LidlRacer]

Zitat von Klugschnacker

Nein, das glaube ich Dir nicht. Es stimmt einfach nicht.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet lediglich Gesetzesvorschläge. Die Letzte Generation fordert, dass diese Gesetzesvorschläge durch die Regierung in das Parlament eingebracht werden. Das Parlament entscheidet letztlich über diese (und konkurrierende) Gesetzesvorschläge.

Es handelt sich also um genau das beratende Verfahren, welches im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP bereits beschlossen wurde.

Das ist ganz klar DIKTATUR!!!1!!1!, wenn irgendwer fordert, dass gemacht wird, was in Koalitionsverträgen, Gesetzen und internationalen Konventionen beschlossen wurde!!
Kommunismus !!!1!!