Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Nein, der Bürgerrat soll das Parlament nicht ersetzen, das sind Fake-News. Der angestrebte Bürgerrat spricht Empfehlungen an das Parlament aus.
Ein Bürgerrat ist bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vereinbart. Dort heißt es wörtlich:
"Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt."
Quelle: Koalitionsvertrag (PDF, Seite 8) Es ist Anti-Klima-Propaganda, den Eindruck entstehen zu lassen, die Letzte Generation wolle an den demokratischen Strukturen vorbei etwas durchsetzen. |
Hm, da bin ich nicht zu 100% bei Dir. Bitte höre Dir dazu doch mal die zahlreichen Interviews der LG bei Lanz, Illner, etc an. Da wurde vermehrt ganz klar gefordert das der Bürgerrat nach deren Vorstellungen eben nicht nur beratende Funktion hat, sondern das der Bürgerrat Forderungen aufstellt, die die Bundesregierung umsetzen MUSS! Ich muss jetzt aufs Rad, sonst würde ich Dir die entsprechenden Passagen mal raussuchen. Oder Du glaubst mir einfach. 😉
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