[Genussläufer]

Zitat von qbz

Wir haben eine Regierung und eine Aussenministerin, welche nur im Zusammenhang mit ausländischen Staaten von Menschenrechten reden, ohne sie selbst beim Asylrecht anzuwenden. Die Grünen sind bei Seehofer´s Positionen gelandet bzw. abgestürzt. Die Beschlüsse widersprechen den Parteiprogrammen der Grünen, SPD, FDP.

Vielleicht sind Sie dort gelandet, weil es der einzige von allen tragbare Konsens gewesen ist. An dem Punkt würde ich Frau Faeser sogar beglückwünschen. Bei diesem Kompromiss haben alle immense Zugeständnisse gemacht. Man hat aber innerhalb der EU einen gemeinsamen Konsens gefunden. Das ist ein guter Schritt. Sicher hätten alle Ihre Positionen verteidigen können. Haltung allein ist aber kein Ergebnis.