Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Davon abgesehen ist der Gesetzgeber verpflichtet, auf Klimaneutralität hinzuwirken. Diese muss im Jahr 2045 erreicht sein. Das ist die Gesetzeslage.
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Dazu treibt mich schon länger die eine oder andere Frage um: Was passiert, wenn Deutschland 2045 die Klimaneutralität nicht erreicht ist? Oder wenn der Gesetzgeber zwar „hinwirkt“ bei der Umsetzung aber schlecht gearbeitet hat, so dass das Neutralitätsziel eben nicht erreicht wird? Haben wir dann auf Dauer ein Ping-Pong Spiel zw. Opposition, BVerfG und Regierung?
Kann mir die Fragen jemand beantworten?
Danke
