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Die Proteste gegen das neue Rentengesetz in Frankreich sind ungebrochen mit Streiks und Strassenprotesten, die allerdings primär von den Gewerkschaften organisiert sind. Das Misstrauensvotum gegen Macon im Parlament ist nur mit 9 Stimmen gescheitert.

Im Land gehen die Streiks weiter. Nicht nur die Müllabfuhr in Paris wird weiter bestreikt. Es traf auch die Raffinerie in Feyzin, wie auch die zweitgrößte Erdölraffinerie in Donges, die heute von der Polizei geräumt wurde. Beide gehören zum Konzern TotalEnergie.

Die Gewerkschaft CGT blockiert die Ausfahrt von Lastwagen im Erdöldepot von Fos-sur-Mer bei Marseille. Auch der Zugang zum AKW in Bugey (Ain) wurde von 300 bis 400 Streikenden blockiert. Die Strom-Produktion war davon aber nicht betroffen, berichtet Le Monde.

Tankstellen haben Versorgungsprobleme. Dies gibt schon den ersten Einblick in die Situation, die von einer Radikalisierung geprägt ist. Die Gewerkschaft CGT, die beste Verbindungen in den Energiesektor hat, stellt die Regierung Macron vor eine Machtprobe. Dass in der Gewerkschaft bald Wahlen anstehen, spielt da sicher auch eine Rolle.

Im größeren Bild wiegt jedoch schwerer, dass Macron politische Strategiefehler bei der Reform gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass er die Gewerkschaften – und einen Großteil der Bevölkerung – gegen sich hat. Etwa zwei Drittel der Franzosen sollen laut einer Umfrage auf einen Sturz der Regierung gehofft haben (BR24). Es kam ihm offenbar nicht in den Sinn, eine "systemische Reform" über einen übergreifenden Dialog mit Gewerkschaften und Vertretern anderer Organisationen, die eine Nähe zur bevölkerung haben, zu versuchen.

Stattdessen probierte er es auf die harte Weise mit der Veränderung von einzelnen rechnerischen Größen, die sich im Gesamtbild als Verschlechterung der Lebenssituation darstellten.

Oder, um es krasser zu formulieren: Die Reform wurde als neoliberal verstanden, ähnlich wie Hartz-IV in Deutschland, die im Gegensatz zur Einkommenslage vieler steht und die Position der wirtschaftlichen Eliten stärkt.

Frankreich-Eine-veritable-Staatskrise