[LidlRacer]

Zitat von Koschier_Marco

https://www.reddit.com/r/UkraineRuss...t_of_the_rome/

das ist die Stellungnahme 0:13 sagt Sie es kann sein das da irgendwelche Haftbefehle erlassen werden, welche für uns null und nichtig sind.

Aus der russischen Logik ist der Grund des Haftbefehles nicht relevant, da sie den Gerichtshof sowieso nicht anerkennen.

So irrelevant scheint mir das nicht - im Gegensatz zu seiner Immunität:

"Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, etwa in China, Indien oder Weißrussland. Dagegen sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Gebiet betritt. Dazu gehören alle EU-Staaten inklusive Deutschlands. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staatschefs gilt vor dem IStGH nicht."
https://www.rnd.de/politik/putin-haf...SSJBLJEUU.html

Buschmann bestätigt:
Justizminister Buschmann über internationalen Haftbefehl
»Deutschland ist verpflichtet, Putin zu inhaftieren«