[Helmut S]

Zitat von Klugschnacker

Das Bundesverfassungsgericht vertritt keine Meinung, sondern die Grundwerte unserer Verfassung. Urteile können angefochten und überprüft werden und stellen daher nicht einfach eine Meinungsäußerung dar.

Fehlt hier nicht ein „nicht“ vor „angefochten“

Zitat von Klugschnacker

Dem stellst Du Deine persönlichen Grundwerte gegenüber, was für mich völlig in Ordnung ist.

Ok. Spannend.

Für mich ist das nicht akzeptabel. Ich erwarte von einem Bundesbürger und jedem hier Lebenden, dass er mit seinen Grundwerten fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, deren „Beschützerin“ das Bundesverfassungsgericht ist. Das hat - wie du m.E. treffend schreibst - mit Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Das ist eine Grundvoraussetzung für einen hohen Grad an Freiheit in unsere Demokratie.

Wenn wir in der Klimawandeldebatte nicht mal an dieser Stelle einig sind … phuuuu … welche Debatte führen wir dann eigentlich? Eine Grundsatzdebatte über Staats-/Gesellschaftskonstruktion, deren (zumindest partielle) Unentschiedenheit jegliche Prämissen für Sachargumente (und damit jedes Argument selbst) ad absurdum führt?