[MattF]

Zitat von Klugschnacker

Kann ein Politiker da einfach drauf pfeifen oder wie kann ich mir das als juristischer Volllaie vorstellen?

Der Mensch Politiker ist ja nicht die juristische Person um die es bei der Frage geht, sondern letztlich der Staat als soches.

Ein andere Aspekt, nicht nur Wissing könnte ein Gesetz initieren, dass ein Tempolimit einführt, das könnte der Bundestag ja auch allein. Es könnte auch meines Wissens der Bundesrat.

Also wenn würden die alle haften weil sie nichts machen.

Im übrigen läuft die Klage längst:

https://www.tagesschau.de/inland/umw...-bund-101.html


Aber wie gesagt geklagt wird nicht gegen Personen und es kann auch nicht auf spezielle Massnahmen geklagt werden.