[Nepumuk]

Zitat von noam

"gegen den braunen Sumpf vorgehen"

Von der Durchsuchungs / Verhalftungsaktion gegen die Reichsbürger hast du aber schon was mitbekommen? Dass regelmäßig Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen in diesem Milieu stattfinden und dabei nicht selten die eingesetzten Kräfte ihr Leben riskieren und auch schon verloren haben, dass in letzter Zeit Greise für Beteiligung am Holocaust als "einfache" Funktionsträger wie Sekretärin oder Wachmann in Konzentrationslagern verurteilt werden, dass sogar eine AFD als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommst du vielleicht in deiner Blase nicht mit.

Du liest aber auch nur was du lesen willst, oder? Ich habe nie behauptet, dass der Staat nicht gegen diese Leute vorgehen würde, sondern dass es das nicht ausreichend engagiert tut. Sonst gäbe es gar keine Reichsbürger mehr. Es wäre gar nicht erst soweit gekommen,
dass ein Umsturz geplant wurde,
dass ein NSU jahrelang unerkannt morden könnte,
dass in Sachsen Neonazis ungestraft Jagd auf Linke machen können
usw.

Zitat von noam

Manchmal glaube ich, dass bei manchen Leuten der rechtsstaatliche Kompass einmal neu justiert werden müsste. Grundrechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaat ja bitte, aber nur für die Leute die mir genehm sind. Das könnte man von irgendwelchen spätpupertierenden Jungrevoluzzern erwarten, aber doch nicht von Erwachsenen.

Es geht um die Kriminalisierung von Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Demostrationsrecht ausüben wollen. Die werden in Bayern 30 Tage in so genannte "Vorbeuge"haft genommen. Gerne auch über Weihnachten. Hab noch nie gehört, dass dies mit Neonazis oder Reichsbürger passiert ist.

Vielleicht sollten wir uns statt eines "rechts"staatlichen Kompasses endlich mal einen mittelstaatlichen Kompass zulegen.

Zitat von noam

Wäre der Staat vor vielen Jahren mit der Energie gegen jede Art organisierter Kriminalität wie die der rechtsmotivierten Straftaten vorgegangen, hätten wir viele Probleme heute nicht und wir könnten die nun erforderlichen Mittel, die in das Aufarbeiten gesteckt werden muss, in Klimaschutz investieren.

Genau darum geht es mir. Um sonst nichts.