Zitat:
Zitat von Nepumuk
Und du? Bist du Spezialist für Demonstrationsrecht? Wie kannst du dir da so sicher sein, dass die Klebeaktion nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Ich habe durchaus Kommentare von Anwälte vernommen, die das so sehen.
Und selbst wenn dem nicht so ist, sind die damit verbundenen Taten vielleicht OWis. Das rechtfertig einfach keine Hausdurchsuchung und auch nicht die bayrische Vorbeugehaft.
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Du belendest aber aus, dass nicht nur geklebt wird.
Wird auch gesägt (Weihnachtsbaum in Berlin)
belegt (Notruf - link weiter oben) Zäune überwunden und am Flughafen spazieren gewesen, betriebsgelände betreten und an Gashähnen gerüttelt.
Schwerer Landfriedensbruch, zerstörtes Eigentum sind keine owis.
Die Ölzufuhr in Schwedt zu unterbrechen bestimmt auch nicht.
Sich nur das niedliche kleben rauszupicken wird dem Umfang nicht gerecht.
Klettern auf das Brandenburger Tor wird als Hausfriedensbruch gewertet.
17 mal standen angeblich Rettungsfahrzeuge deswegen im Stau.
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