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Alt 19.12.2022, 09:07   #9013
Nepumuk
Szenekenner
 
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Registriert seit: 30.12.2009
Ort: 64560 Riedstadt
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Zitat:
Zitat von waden Beitrag anzeigen
Flughafenzaun aufschneiden und auf die Rollbahnkleben ist mehr als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr; das ist nicht so unklar wie Du meinst.

Da muss der Staat aktiv werden, ohne geheimen rechten Plan.
Der Flughafenzaun ist in der Tat eine andere Größenordnung. Es geht nun in ist Linie um die einfache Klebeaktionen auf irgendwelchen Straßen. Hier ist überhaupt nicht klar, ob es sich um eine Straftat handelt oder dies vom Demonstrationsrecht gedeckt ist.
Selbstverständlich muss der Staat aktiv werden, aber eben verhältnismäßig. Diese Verhältnismäßigkeit ist hier offensichtlich nicht gegeben. Hier wird übermäßig hart gegen vermeintliche "linke" Demonstranten vorgegangen, während man bei rechten Straftätern so lange weg schaut, bis es gar nicht mehr geht. Dieses Vorgehen asymmetrische Vorgehen seitens der Sicherheitsbehörden ist nun nichts Neues, zeigt sich hier wieder mal in seiner ganzen Absurdität.
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