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Zitat von Plasma

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit erschließt sich einem, wenn man mal einen Kommentar unter dem von Dir zitierten WELT Artikel liest. Dort schreibt ein Thomas H.:

"Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und untersteht in Berlin einer Justizsenatorin, die der Linken angehört. Noch Fragen zur Einordnung dieser Gruppe."

Dieser Umstand, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wurde übrigens schon öfters von Seiten der EU angemahnt. Zurecht wie ich finde. Sowas ist eines Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig.

Dein zutreffender Einwand und Hinweis auf die Weisungsgebundenheit der Generalstaatsanwaltschaften betrifft doch genauso die Generalstaatsanwaltschaft Neuruppin, welche infolge eines Anfangsverdachtes auf kriminelle Vereinigung die Durchsuchungen bundesweit anordnete und wo eben die Justizministerin und der Innenminister der CDU angehören und letzterer öffentlich erklärt, dass ein Verdacht auf eine "kriminelle Vereinigung" aus Sicht der CSU/CDU gegeben sei. Dein Hinweis bestätigt nur meine Einschätzung, dass die bundesweiten Durchsuchungen aus durchsichtigen politischen Gründen erfolgt sind. Ich teile die Kritik der EU an der Weisungsgebundenheit.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der zugleich Sprecher der Unionsinnenminister ist, bezeichnete die "Letzte Generation" bei der Inneministerkonferenz explizit als "kriminelle Vereinigung" – was in Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs klar definiert ist: Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung müssen "auf die Begehung von Straftaten gerichtet" sein, "die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind". Allein für eine Mitgliedschaft drohen dann aber bis zu fünf Jahre Haft – und bis zu drei Jahre für Unterstützungshandlungen.

Meines Erachtens ist es Aufgabe der Gerichte und nicht der Innenminister, über die Strafbarkeit der Aktionen und des zivilen Ungehorsams der letzten Generation zu urteilen.

Von wem hat sich dann der Verfassungsschutzpräsident Hallwag seine Wertung diktieren lassen ;-) .

"Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Extremismus definiert Haldenwang als eine Haltung, die den Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt. Aber genau das täten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ja nicht. Im Gegenteil. Sie würden die Regierenden sogar zum Handeln auffordern. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz."

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