Im Prinzip sind die Argumente alle schon gefallen in dem Thread. Ich möchte sie mit diesem Link nur deutlich unterstreichen. Vor allem mit dem Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung" versucht der Staat die Aktionen der "Letzten Generation" mit Absicht komplett anders zu bewerten, als schwere kriminelle Straftaten, was sie eben nicht sind, um sich weitgehendere repressive Mittel zu verschaffen. Darin besteht die eigentliche Gefahr, dem Abbau der Bürgerrechte, die mit dieser staatlichen übertriebenen Reaktion einher geht.
Zitat:
"Ziviler Ungehorsam - Begriff und seine Bedeutung
Bürgerlicher Ungehorsam ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern ein Werkzeug, dessen Wurzeln bis in die Antike reichen.
Mit der Form des bewussten Verstoßes gegen rechtliche Normen und einzelne Gesetze setzt der Bürger einen Akt, der auf die Beseitigung eines wahrgenommenen Unrechts abzielt. Es ist das empfundene moralische Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit. Das Widerstandsrecht ist ein Mittel, das sich in gewaltfreier Form, in einem symbolischen Verstoß gegen geltende staatliche Gesetze und Verordnungen äußert und damit auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt.
Das Ziel zivilen Ungehorsams ist die Durchsetzung von Rechten der Bürger in der bestehenden Ordnung und zielt nicht auf die Ablösung aktueller politischer Machtsysteme, wie in § 20 Abs. 4 GG, definiert und beschrieben. Hinsichtlich der Methoden und Aktionsformen bestehen mit Sicherheit Überschneidungen."
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