[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Ziviler Ungehorsam, absichtlicher Rechtsbruch und bestimmte Formen von Gewalt können in einer Demokratie ein legitimes Mittel sein.

Im Wesentlichen stimme ich hier zu, würde aber jegliche Form von Gewalt davon ausnehmen. Gewalt ist nie legitim, finde ich. Das Entscheidende sind die zwei Worte "können" und "legitim".

"Kann" impliziert, daß jemand entscheidet, was legitim ist, und was nicht. Dafür gibt es kein objektives Kriterium, so daß alle Urteile darüber, welche Gesetzesverstöße legitim sind, und welche nicht, immer subjektiv und angreifbar bleiben durch diejenigen, die das Anliegen nicht teilen.

Der praktizierende Ungehorsame hält sein Verhalten immer für legitim. Aus staatlicher sind sind aber alle, die gegen Gesetze verstoßen, illegal. Legitim ist eine moralische Kategorie, legal eine juristische.

Übrigens: die Aussage oben ist m.M.n. nicht auf Demokratien beschränkt, legitim ist dies in jeglicher Staatsform, nur die Risiken dabei sind unterschiedlich, je nach dem ob es sich um ein Rechtsstaat handelt, oder um Willkür.

Zitat von Klugschnacker

Es gehört zum Wesen einer guten Demokratie, dass sie sich nicht für perfekt hält, sondern selbstkritisch gegenüber ihrem gegenwärtigem Zustand ist. Wie sie zu verbessern sei, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ständig neu überdenken und aushandeln. Ziviler Ungehorsam, auch absichtlicher Rechtsbruch, ist ein Teil dieses Prozesses.

Stimmt auch, ist nur interessant, daß diese Meinung für die meisten nur für eine "gute Sache" gilt. Wenn man mit dem Anliegen nicht einverstanden ist, findet man das gleiche Verhalten plötzlich ganz verwerflich. Ich finde, man kann in dieser Logik nicht die letzte Generation toll finden, und die Corona-Demonstranten für asoziale Gefährder. Beide stehen für die Meinung einer größeren Bevölkerungsgruppe, beide meinen, für das Wohl von vielen zu agieren. Suspekt sind mir die, die meinen, für das Wohl aller einzutreten.

Zitat von Klugschnacker

Kann dann jeder machen, was er oder sie will? Nein. Ziviler Ungehorsam kann eine Demokratie nur dann verändern, wenn eine größere Bewegung daraus wird, welche in unsere Institutionen hineinwirkt.

Und welche Bewegungen sind da förderlich, welche nicht? Warum soll die letzte Generation so viel besser sein, als die Querdenker? Auch die Reichsbürger könnten noch von Einzelspinnern zur größeren Bewegung werden - ist das ein Kriterium?. Bei wem lassen wir das zivile Ungehorsam zu, wo nicht? Wenn ich mein Anliegen mit diesen Methoden vertrete, muß ich akzeptieren, daß der Staat den Gesetzen entsprechend reagiert, und darf hoffen, daß meine Ideen genug Resonanz finden, daß sie mittelfristig die Gesetze verändern. Ein Recht auf sichere Umsetzung meiner Ideen gibt es nicht,, solange demokratische Prozesse funktionieren, nur ein Recht auf gehört und diskutiert werden.