kiwii

Nach der aktuellen Rechtslage verstößt die aktuelle Regierung wie die vorherige(n) laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gegen unsere Verfassung.
Ein Bemühen, dies zu ändern, kann ich nicht erkennen.
Angeführt wird unsere aktuell amtierende "kriminelle Vereinigung" von einem Kanzler, der Klimaaktivisten mit Nazis vergleicht. Hat er natürlich nicht so gemeint, wie er sagt. Kann aber auch nicht sagen, was er gemeint hat. Er vergisst halt vieles so leicht...

Die Letzte Generation begeht meines Wissens Ordnungswidrigkeiten, so viel Whataboutism muss sein, und bekommt die "volle Härte des Rechtsstaates" zu spüren, z.B. in Bayern bis zu 30 Tage Präventivhaft einer zweifachen Mutter...

Was ist die Steigerung von Offenbarungseid? Ich weiß es nicht.