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Zitat von dr_big
Regieren mit der FDP als Verhinderungspartei ist nicht einfach.
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Die 100 Milliarden für die Bundeswehr statt für Entlastung der Bürger haben die H-Ampel-männer/frauen einstimmig im Rekordtempo durchgewunken (als Vergleich: Gasumlage: 34 Milliarden). Neuverschuldung und Schuldenbremse spielen beim Füttern der Waffenschmieden mit unserem Geld keine Rolle. Schuldenfinanzierte Aufrüstung --> Inflationsfaktor.
Aus dem Koalitionsvertrag:
* Kindergrundsicherung (Spiegel, Paus):
* Wohnen (Geywitz):
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Im Koalitionsvertrag ist als Ziel der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen angegeben. Ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" soll geschlossen werden. Es soll "zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg" gebracht werden. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
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* Klima (Habeck): Die Ampel-Koalition will den
Kohle-Ausstieg vorziehen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", ......... "
Bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen.
Dafür sind mehr Gaskraftwerke nötig. " (Apropos Gasabhängigkeit: Merkel / Schröder wären schuld).
Stand heute: Fehlanzeigen.
Stattdessen: Fotoshooting auf Panzer mit einem lächelnden Kanzler, Weltreisen, Umverteilung an Energiekonzerne, Kriegswirtschaft u. Rationierung.