Zitat:
Zitat von Hafu
Das ist ein Brief. Ein sehr gut und in sich logisch formulierter Gegenentwurf zu dem offenen Brief von Alice Schwarer et al. vom letzten Wochenende.
Es ist kein Gesetzentwurf. Kein Mensch erwartet, dass Scholz auf den Brief antwortet. Merkel hat gundsätzlich nie auf offene Briefe reagiert und das halte ich für richtig.
Der EU-Beitritt der Ukraine wurde seitens Frau von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew bereits avisiert, aber er benötigt trotzdem einige Zeit an Vorbereitung. Deutschland ist das dominierende Land der EU und nichts wird in der EU gegen deutsche Interessen entschieden.
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Schön ausgewichen. Du darfst mir gerne zutrauen, dass ich deinen Auszug als einen Brief realisiert hatte. Wo habe ich was anderes behauptet?
In diesem wird gefordert:
„der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.“
Und ich wollte lediglich darauf hinweisen, das dies ein deutscher Bundeskanzler garnicht kann, weil er es nicht entscheidet.
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