Hafu

Natürlich ist Frieden das Ziel aller derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen. Das sollte man niemals vergessen und jede Einzelmaßnahme auch stets überprüfen, inwieweit sie diesem Ziel nutzen.

Aber nach meinem Dafürhalten darf es auch kein Frieden um jeden Preis sein. Russland hat die Ukraine, ein souveränes Land, das das zweitgrößte Land Europas ist, angegriffen und jeder Friedensschluss und alle Friedensverhandlungen müssen die Interessen der Ukraine berücksichtigen. Die Ukraine und deren rechtmäßig gewählte und demokratisch legitimierte Regierung müssen darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen sie Frieden wollen und welche Teile ihres Territoriums sie unter welchen Umständen eventuell abgeben bzw. unter autonome Verwaltung stellen wollen. Die EU, die USA (und erst recht Deutschland) hat hier nichts mit Russland zu verhandeln und auch nichts anzubieten!
Das wird in vielen Fernsehdiskussionen und manchen pazifistischen Sonntagsreden aktuell gerne unter den Tisch gekehrt.

Was Sanktionen und deren Wirksamkeit angeht, gibt es nach jahrzehntelangen internationalen Sanktionen z.B. gegen den Iran (zur Eindämmung/ Begrenzung deren Atomprogramms) sowie gegen Norkorea längst sogenannte Sanktionsforschung, die sich mit der Wirksamkeit unterschiedlicher Sanktionsmaßnahmne befasst und dementsprechend ist deine zweite Aussage, dasss Sanktionen mittelfristig den Frieden gefährden zweifellos falsch.

Natürlich leidet in autokratischen Regimes das Volk bei wirtschaftlichen Sanktionen das Volk stets weitaus stärker als die Führungselite, wie man im Iran sowie auch im Nordirak gut beobachten kann, aber das heißt nicht, dass man damit nicht trotzdem das damit verfolgte Ziel erreichen kann. Ohne das internationale Sanktionsprogramm würde der Iran angesichts seines gigantischen Ölreichtums längst über Atombomben (und höchstwahrscheinlich auch ein Raketenprogramm mit Mittel- und Langstreckenraketen) verfügen, was den gesamten nahen Osten angesichts der verwurzelten Konflikte mit Schiiten und Sunniten massiv destabilisieren würde.

Dass manche Sanktionen in der Vergangenheit auch falsch waren, z.B. manche erneuten Sanktionen der Trumpadministration gegen den Iran trotz dessen Zugeständnisse, internationale Atominspektoren wieder ins Land zu lassen, ändert nichts daran, dasss es auch nachweislich wirksame Sanktionen gibt. Weder der Iran noch Nordirak haben seit Wirksamkeit der Sanktionsprogramme, die nun schon seit Jahrzehnten in unterschiedlichem Umfang laufen, irgendein anderes Land militärisch angegriffen. Das sind nunmal belegbare Fakten.

Und gerade die Situation in Russland ist sehr ähnlich wie im Iran. Beide Länder sind massiv von Rohstoffverkäufen ins Ausland abhängig und lassen sich dementsprechend durch Handelssanktionen massiv einbremsen. Aber diese Sanktionen müssen natürlich wirksam sein und es darf keine Sanktionsbrecher geben. Im Augenblick ist Deutschlandz.B. der größte Sanktionsbrecher beim ansonsten hochwirksamen Ölembargo gegen Russland. Die USA kaufen aktuell gar kein Öl mehr aus Russland, Selbst China hat seinen Ölbezug aus Russland massiv heruntergefahren (v.a. wegen Finanzierungsriken, die sich aus dem partiellen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem ergeben) aber die EU (und hier v.a. Deutschland) kauft und verbraucht munter weiter Öl, als ob es keinen Krieg in der Ukraine geben würde.

Ich halte das, angesichts der Möglichkeiten die Deutschland hätte, seinen Ölverbrauch mit einfachsten Mitteln substantiell zu senken, für einen Skandal und schäme mich vor diesem Hintergrund hier Deutscher zu sein.