[Siebenschwein]

Zitat von noam

... aber sicher ist soviel wie nötig und so wenig wie möglich schlecht in Gesetzen festzuschreiben.
.

Du hast eigentlich schon davor geschrieben, was zu tun wäre (und was man auch ins Gesetz schreiben könnte bzw. eventuell schon drinsteht: vor Verabschiedung des Budgets hat eine Bedarfsanalyse stattzufinden. Die berücksichtigt natürlich die veränderte geopolitische Situation und auch politische und technische Realitäten. Was m.M.n. gar nicht geht: einfach eine absurd hohe Summer in die Runde zu werfen und z uglauben, man hätte damit alle Probleme gelöst.