Hafu

Putin selbst will natürlich keine Verhandlungen, sondern einen schnellen Sieg. Aber China gefällt sich in der Vermittlerrolle zwischen dem Westen und Russland. Und da Russland wirksame Sanktionen des Westens auf Dauer nur unterlaufen kann, wenn China ersatzweise bereit ist russische Rohstoffe zu kaufen, kann Putin derartige chinesische Wünsche nicht ignorieren.

Das war keine Phantasie, sondern ist zweifellos (so ähnlich) passiert. Heute nacht hat die UN versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf zu verurteilen, was erwartungsgemäß gescheitert ist, da Russland selbst in diesem Gremium ein Vetorecht hat.
Was aber das eigentlich Interessante an der Abstimmung war, war die Tatsache, dass China von seinem Vetorecht gegen die Resolution nicht auch Gebrauch gemacht hat, sondern sich lediglich enthalten hat. Das beweist, dass China obwohl es im eigenen Land ein ähnlich autokratisches Regime führt wie Putin, sich in seinem Selbstverständnis nicht als Verbündeten von Russland betrachtet (wie es Putin mutmaßlich nach seinem Treffen mit Xi am Rande der olympischen Winterspiele eingeschätzt hat), sondern allenfalls eine neutrale Rolle einnehmen wird.

Es wird bald eine Debatte beginnen, wie die USA und die EU mit Ländern (und Firmen) umgehen sollten, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht in vollem Umfang angeschlossen haben und die dazu beitragen, dass die Wirtschaftssanktionen nicht ihre volle Wirkung entfalten. Diese Diskussion wird sehr bald die Schweiz betreffen, über die aktuell 80& der Rohstoffdeals Russlands abgewickelt werden und wo es schon entsprechende innenpolitische Diskussionen in dieser Frage gibt.
Eine neutrale Position, die die Schweiz militärisch und politisch gerne traditionell einnimmt, kann niemals bedeuten, dass man mit einem Land, das einen Angriffskrieg führt, als einziges westliches Land in großem Umfang Geschäfte abwickelt und damit diesen Agressor aktiv unterstützt. Das ist nicht neutral, sondern ist die aktive Untersützung eines Kriegstreibers.

Und genauso wird diese Diskussion die Rolle Chinas betreffen, falls es China nicht vorher schon gelingen sollte, Putin zu einem Stück Vernunft zu verhelfen. Andernfalls wird China bald vor der Frage stehen, ob es weiterhin weitgehend ungestörten bilateralen Handel mit dem Westen treiben kann oder billiges Öl und Gas aus Russland beziehen will. Und da der Westen als Handelspartner für China um Lichtjahre wichtiger ist als Russland und China energiepolitisch in keiner Weise abhängig von Russland ist (im Gegensat zur Bundesrepublik aktuell) ist schon jetzt absehbar, wie sich der kapitalistische Player China in einer solchen Frage positionieren wird. Russland ist -zu Ende gedacht- schon jetzt wirtschaftlich und politisch komplett isoliert, wenn man von Ländern wie Weißrussland, Aserbaidschand oder Syrien absieht, die auf Gedeih und Verderb von Putin abhängig sind.

Natürlich muss der Westen in den nächsten Wochen diplomatisch geschickt agieren und darf China nicht plump mit Sanktionen drohen und kann sich selbstverständlich auch vorläufig angesichts der viel größeren Gefahr einer Ausweitung des Krieges durch einen durchdrehenden Putin nicht mit allzu viel Eifer mehr um Menschenrechtsfragen in China selbst (Hongkong, Uiguren-Frage etc.) kümmern.

Aber ich sehe, dass sich da gestern (im Gespräch zwischen Xi und Putin) und heute nacht definitiv eine Tür geöffnet hat, die verschiedene Möglichkeiten für die nächste Zukunft eröffnet.

Zu hoffen ist, dass es der Ukraine gelingt, der russischen Agression noch einige Tage oder besser Wochen stand zu halten, denn mit jedem zivilem Kollateralschaden, wird Putin noch mehr Legitimationsprobleme für seinen Krieg bekommen.
Und auch jeder tote russische Soldat wird den innenpolitischen Druck auf Putin erhöhen.