Zitat:
Zitat von twsued
Da muss ja nur das öffentliche Interesse geweckt werden, das mit Windrädern Strom für Lau gibt.
Kann ich nicht verstehen. Oder hat unsere Regierung da gar kein Interesse dran, in Deutschland eine bezahlbare Energiepolitik zu betreiben.
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Öffentliches Interesse ist ein juristischer Begriff, das kann nicht geweckt werden.
Für die Rechtslage ist die Bundesregierung aktuell nicht verantwortlich.
Sicher ist man da dran.
Allerdings haben wir alle gelernt, dass auch die Länder da mitreden, Bayern z.b. seine eigene Sosse bei Abständen von Windkraftanlagen fährt, Gesetze evtl. durch den Bundesrat müssen usw. usw..