Zitat:
Zitat von merz
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Söder hat da noch ein paar Probleme im Gesetz entdeckt ….. das fand ich besonders bemerkenswert.
m.
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Auf die handwerklich schlechte Formulierung des Gesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich schon Mitte Januar hingewiesen und schon damals prognostiziert, dass die Impfpflicht so voraussichtlich praktisch und arbeitsrechtlich nicht umsetzbar ist:
Zitat:
Zitat von Hafu
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Tatsächlich ist diese Impfpflicht aber so ausgestaltet, dass man als weiterhin ungeimpfte MFA, Krankenhausreinigungskraft oder KrankenpflegerIn selbst jetzt Ende Januar erstmal abwarten kann, wie diese einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich umgesetzt werden wird.
Alle Mitarbeiter unserer Klinikgruppe haben in diesen Tagen Post bekommen, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschrieben und mögliche Konsequenzen erläutert werden. Zwar könnte es ab dem 15.3. im Einzelfall für Ungeimpfte zu Betretungsverboten und dann auch Freistellungen ohne Fortzahlung der Bezüge kommen.
Das entsprechende Schreiben endet aber mit dem für Impfverweigerer eher beruhigenden Satz: "Die Klinikleitung wird von sich aus keine Betretungsverbote aussprechen und auch proaktiv keine diesbezügliche Maßnahmen ergreifen."
Der schwarze Peter, zu entscheiden liegt, so will es die aktuelle Gesetzeslage alleine bei den lokalen Gesundheitsämtern, die vor dem Aussprechen von Betretungsverboten (nach gewissenhafter Einzelfallprüfung, für die sie mutmaßlich gar keine personelle Kapazitäten haben) laut Gesetzgeber auch die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen für die sie zuständig sind, berücksichtigen sollen.
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Evt. hätte auch der Gesetzgeber, mindestens aber der eine oder andere Abgeordnete, der den Gesetzestext im Dezember durchgewunken hat, mal darüber stolpern können, wie die chronisch überlasteten Gesundheitsämter eine derartige zusätzliche Mammutaufgabe, gewissenhaft jeden Einzelfall einer ungeimpften Krankenhausreinigungskraft prüfen zu müssen, bewältigen sollen.
Ich will hier Söder nicht verteidigen, weil er ja gestern auch ein denkbar schlechtes Zeichen an alle ungeimpften Pflegemitarbeiter gesendet hat, von denen der eine oder andere sich in Unkenntnis der absehbaren Umsetzungsprobleme evt. doch noch hätte impfen lassen, aber, dass die Impfpflicht so nicht gerichtsfest umsetzbar ist, war -wie oben dargelegt- absehbar.
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