[qbz]

Zitat von Siebenschwein

Ach so, wir machen jetzt einen Unterschied zwischen Abrüstungsverträgen (nicht ok zu brechen) und allen anderen (kann man ja ruhig brechen)?

Am besten zuerst mit einer Unterstellung antworten. Da die Einhaltung von Abrüstungsverträgen ja nicht gerade unwichtig ist, wenn in Europa mehr Sicherheit entstehen soll, habe ich Dich gebeten, dafür ein Beispiel zu nennen, wo in der Regierungszeit Putin´s solche Verträge verletzt wurden.

Zitat von Siebenschwein

Davon abgesehen würde ich das Budapester Übereinkommen, bei dem die Ukraine auf ihre Kernwaffen verzichtete unter der Zusage des Schutzes ihrer territorialen Integrität durch Russland auch als ein Abrüstungsabkommen sehen.

In der Ukraine waren A-Waffen der UDSSR stationiert, die wegen des Ende der UDSSR vernünftigerweise aus Staaten der UDSSR wieder nach Russland dissloziert wurden als Vorbedingung für den Atomwaffensperr- und testvertrag Das macht Europa etwas sicherer und alle Staaten unterstützen das.

Du weisst sicher, dass zum einen der Rechtscharakter des Budapester Memorandums nicht unumstritten ist. Die amerikanische Botschaft in Belarus ist der Ansicht:

Belarus: Budapest Memorandum
Media Statement by the U.S. Embassy in Minsk
April 12, 2013

Repeated assertions by the government of Belarus that U.S. sanctions violate the 1994 Budapest Memorandum on Security Assurances are unfounded. Although the Memorandum is not legally binding, we take these political commitments seriously and do not believe any U.S. sanctions, whether imposed because of human rights or non-proliferation concerns, are inconsistent with our commitments to Belarus under the Memorandum or undermine them. Rather, sanctions are aimed at securing the human rights of Belarusians and combating the proliferation of weapons of mass destruction and other illicit activities, not at gaining any advantage for the United States.

Zum anderen haben sich Russland und die USA gegenseitig die Verletzung des Budapester Memorandums in der Ukraine vorgeworfen. Man muss da halt auch die Vorgeschichte der Krimkrise miteinbeziehen. Die Ukraine und die Büchse der Pandora.

Zitat von Siebenschwein

Aber ehrlich, die Russen schiessen sich auf lange Sicht nur selbst ins Bein, weil keiner mehr mit ihnen ernsthaft Verträge abschliessen will.

Wenn die USA und die NATO in einer immer unsicher werdenden, hochgerüsteten Welt mit einem ungelösten, ständig leicht zum Krieg entzündbaren Konflikt in Europa leben wollen, sollen sie so handeln. Im Interesse der europäischen Menschen liegt es nicht.