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Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 31.01.2022, 19:14   #157
Hafu
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
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Du bringst soviel durcheinander, dass ich gar nicht weiss, wo anfangen....Parteinnahe Stiftungen sind die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die Diderius-Erasmus Stiftung, die Rosa-Luxembourg Stiftung. Willst Du verbieten, dass ehemalige Politikerinnen in diesen Stiftungen tätig sind?
Jetzt bringst du was heftig durcheinander. Die o.g. Stiftungen sind parteinahe politische Stiftungen, die abgesehen von der Friedrich Naumann-Stiftung (diese ist eine private Stiftung) in der Rechtsform eines Vereins stehen. Natürlich ist es bei einer Parteistiftung ganz normal, dass darin Politiker der nahestehenden Partei tätig sind. Vereine unterliegen dem Vereinsrecht (e.V.) und private Stiftungen dem für private Stiftungen geltenden Recht.

Schwesigs Nord-Stream-Stiftung ist eine staatliche Stiftung (als private Stiftung könnte sie ja nicht die Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen unterlaufen) und keine SPD-nahe Stiftung oder auch nur politische Stiftung wie die von dir genannten Stiftungen. 200 000 Euro hat das Land MVP beigesteuert, das sind Steuergelder und keine Gelder für die SPD, so dass schon alleine deshalb die Öffentlichkeit ein Auskunftsrecht hat, 40 Mio hat Gazprom in die Stiftung gesteckt.
Das Finanzierungsmissverhältnis ist schon ziemlich eklatant und sollte ein wenig misstrauisch machen.

Der Hauptzweck der "Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern" ist, wie der Name schon sagt und wie es in der Satzung steht, der Klima- und Umweltschutz, die Unterstützung bei der Fertigstellung der Pipeline ist laut Satzung nur ein Nebenzweck.

Ich wusste gar nicht, dass dir der SPD-Filz um Gazprom-Schröder so am Herzen liegt. Nach den Ansichten, die du in anderen politischen Threads vertreten hast, hätte ich vermutet, dass die kapitalnahen und sozialstaatsfeindlichen Schröder-Positionen, die in der SPD auch heftig umstritten waren und sind, dir ziemlich fern sind.

Es ist übrigens längst allgemeiner Konsens in Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden, dass Deutschland zur Sicherung seines Gasbedarfs NordStream2 nicht braucht. Du wirst keine seriöse aktuelle Gegenmeinung mehr finden. Deutschlands in den nächsten Jahren durch den Ausbau der erneuerbaren Energien immer mehr sinkender Gasbedarf lässt sich problemlos mit den vorhandenen Pipelines decken. Strom aus Gas ist viel teurer als Strom aus Photovoltaik und Windstrom und wird deshalb zukünftig nur noch in Schwachwindphasen benötigt bzw. zur Überbrückung bis geeignete Stromspeichertechnologien in hochskaliertem Ausmaß zur Verfügung stehen.

Russland hätte aber mit NordStream2 einen heftigen politisch-wirtschaftlichen Hebel gegen die Ukraine in der Hand, denn sie könnten dann der Ukraine den Gashahn zudrehen (bzw. damit drohen, z.B. im Falle eines seitens der Ukraine geplanten NATO oder EU-Beitritts) ohne dabei gleichzeitig ihre Lieferverpflichtungen gegenüber Deutschland zu verletzen.
Und das ist der wahre Hauptgrund, warum sich Russland eine zweite Gaspipeline durch die Ostsee überhaupt soviel Geld kosten lässt.