[Schwarzfahrer]

Zitat von Siebenschwein

Die Tatsache, dass jede neue Pflicht eine Einschränkung individueller Freiheit bedeutet, kann man nicht wegdiskutieren. Von daher wird es immer eine Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter geben, die je nach persönlicher Präferenz sicher auch zu verschiedenen Ergebnissen kommen kann.

Ja, das wird immer der Fall sein, da Menschen nie einheitlich denken werden.

Zitat von Siebenschwein

Wichtig ist vor allem, dass man aber den gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass die Gerichte und am Ende das Verfassungsgericht das letzte Wort haben und deren Entscheidung zu respektieren ist, nicht aufkündigt. Doch genau das passiert derzeit bei den Quarkdenkern. Somit kann man da keinen Kompromiss finden, wenn diese sich nicht an die Grundregeln der Demokratie gebunden fühlen.

Ich halte "gesamtgesellschaftlichen Konsens" bei extrem kontroversen Themen nur dann für möglich, wenn beide Seiten sich bewegen, und auch bereit sind, Fehler einzugestehen. Genau sehe ich aber bei der aktuellen Verhärtung der Positionen auf beiden Seiten nicht. "Die Gerichte" geben widersprüchliche Signale, keine Lösung, da die Urteile jede Seite nach Gusto für Selbstbestätigung oder inakzeptabel hält, statt sie hinzunehmen. Da hilft ein Montgomery mit seiner (von Politikern kaum widersprochenen) Verachtung für die "Richterlein" auch nicht wirklich weiter.

Zitat von Siebenschwein

Zum Thema Kinder bei Demos: FFF waren meist 15-18 Jährige, die schon sehr viel eigene Entscheidungskraft haben, ob sie zur Klimademo gehen. Du willst diese Jungendlichen doch hoffentlich nicht mit Kleinkindern im Kinderwagen vergleichen, die von unverantwortlichen Eltern als Schutzschild missbraucht wurden?

Wer von Gewalt bei der Demo ausgeht, sollte sicher keine Kinder mitnehmen. Ich bin aber nicht so überzeugt, daß die Mehrheit, die ihre Kinder zu Demos, wo es um das Kindeswohl geht, mitnehmen, diese als "Schutzschild" mißbrauchen wollen. Ich sehe allerdings z.B. auch keinen Grund, warum die Spaziergänger von der Polizei eingekesselt werden müssen, würde also auch nie Gewalt bei solchen Veranstaltungen erwarten. Vielleicht bin ich da auch zu idealistisch.