Der Partei "Die Linke" steht im neuen Bundestag ein Ausschussvorsitz zu.
Für den Klimaausschuss nominiert die Linke jetzt ausgerechnet Klaus Ernst, der "in der Vergangenheit vor einer „Anbiederung“ an die Klimabewegung wie Fridays for Future gewarnt, und hat als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Politik der fossilen Konzerne vertreten. So hat er etwa gemeinsam mit Wirtschaftsvertreter*innen und dem Gaslobbyisten und Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder zusammen im Ausschuss für NordStream 2 und Gas als Energiequelle geworben. Wer mit Gazprom-Schröder für NordStream2 wirbt und gleichzeitig die Klimabewegung verurteilt, sollte für den Vorsitz des Klimaausschusses für DIE LINKE disqualifiziert sein!"
Deshalb gibt es einen offenen Brief von (u.a.) Luisa Neubauer und Carla Reemtsma:
Nicht euer Ernst
In der Theorie hatte das Wahl-Programm der Linken ja das Klimawandelproblem und das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommen besser adressiert als selbst das Programm der Grünen. Letztlich kommt es aber in der Politik nicht primär darauf an, wa man in Wahlprogrammen verspricht, sondern was man konkret politisch umsetzt. Und auch die Glaubwürdigkeit der agierenden Personen sind nicht egal.
Deine Meinung dazu, qbz?