[longo]

Zitat von keko#

So habe ich jedenfalls Prof. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, im ZDF verstanden. Möglicherweise habe ich sie ja missverstanden.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-m...ikrat-100.html

Dieses Interview wurde VOR dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geführt. Sie kannte also den Ausgang noch gar nicht:

Jetzt sieht es aber so aus:
"Karlsruhe setzt die Ampel unter Handlungsdruck":

Eine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle.
....
Damit fällt für die Politik - noch amtierend oder zukünftig in der Regierung – eine Begründung für den Verzicht auf drastische Maßnahmen wie etwa einen generellen Lockdown weg: Der Hinweis darauf, dass solch drastisches Vorgehen womöglich nicht verfassungsgemäß sei. So hatte bisher insbesondere die FDP als Teil der kommenden Ampelregierung argumentiert. Die Karlsruher Richter haben Regierung und Gesetzgebern die Tür weit aufgemacht. Ab heute stehen sie unter dem Druck, wenn die Lage es erfordert, auch den Schritt hindurch zu machen.