[deralexxx]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-a9c426d96d37

Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.

Ich war von Beginn an dafür, dass Kritiker vor Gericht gehen sollen um die Maßnahmen überprüfen zu lassen, nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Hoffen wir, dass es der neuen Regierung etwas mehr politischen Spielraum gibt, sinnvoll zu entscheiden.