[qbz]

Zitat von Hafu

du glaubst also allen Ernstes, dass z.b. die in Bayern in der ersten und zweiten Welle erlassenen Lockdownmaßnahmen vom Bayerrischen Landtag erlassen wurden und nicht von Herrn Söder?

Für so naiv hätte ich dich nicht gehalten.

Ich würde mir kein Urteil über andere Länderparlamente zutrauen, da mir für eine Beurteilung von Berliner, Schweriner oder sonstiger Verhältnisse der Einblick fehlt.

Aber der bayerische Landtag ist was Pandemiepolitik anbelangt genauso wie das gesamte bayerische Kabinett ein reines Abnickgremium. Söder hat stets (meist einige Tage vor anderen Ministerpräsidenten) irgenwelche Einschränkungen in einer Pressekonferenz verfügft (durchaus wiederholt epidemiologisch sinnvolle Maßnahmen und sehr oft geradezu das Gegenteil von dem was sein Bildungsminister oder seine Gesundheitsministerin (später -Minister) in irgendwelchen anderen Interviews angedacht hatten) , danach folgte stets eine kurze Zoomsitzung mit dem Kabinett, in denen dieses über anstehende Maßnahmen informiert wurde und einige Tage später durfte gelegentlich der Landtag noch irgendwas ohne ernsthafte weitere Diskussion verabschieden.

Entschuldige Hafu, Du hast den Eindruck vermittelt, als ob die Lockdown Massnahmen ohne Parlamentsentscheidungen gefallen wären, um zu rechtfertigen, weshalb der Wegfall der Pandemischen Lage im Bundesgesetz positiv wäre und jetzt statt wie davor, endlich der Bundestag eingeschaltet wäre. Aufgrund des Föderalismus in dieser Frage entschieden die Länderparlamente, und ich habe nur die FDP-Mär, die Exekutive hätte über den Kopf der Legilsative hinweg gehandelt, zurückgewiesen, weil eben die legislative Funktion bei den Länderparlamente liegt und nicht im Bundestag. Dass regierende Parlamentsfraktionen jeweils den Entscheidungen ihrer Regierungskoalitionen bzw. MP´s in ihrem Abstimmungsverhalten folgen, wird sich sowieso weder in Bayern noch anderswo jetzt mit der neuen Bundesregierung ändern, ist aber kein Grund, zu sagen, die Legislative wäre ausgeschaltet gewesen und würde jetzt mit der neuen Koalition eingeschaltet.

Ich kann nicht verstehen, weshalb der Bundestag die Pandemische Lage nicht verlängert und da nicht auf die Mehrheit der Virologen / Epidemiologen hört. Gäbe es dazu im Bundestag eine freie Abstimmung, würde sich bestimmt die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verlängerung entscheiden. Aber die Ampelfraktionen im Bundestag stimmen für ihre "Söders" bzw. "Lindners".

Ps. Das "irgendwas" waren nur die entscheidenden Infektionsschutzgesetze. Für Bayern hat das der Landtag im März 2020 mit 1 Gegenstimme verabschiedet, d.h. mit SPD, Grüne, ...

Das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) ist ein Landesgesetz, das der Bayerische Landtag am 25. März 2020 nahezu einstimmig verabschiedet hat. Einzige Gegenstimme war die des fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk.[1] Anlass für das Gesetz war die COVID-19-Pandemie in Bayern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bayeri...nsschutzgesetz