Zitat:
Zitat von Triphil
Die Leute besorgen sich easy einfach illegal den kleinen Aufkleber in den Impfpass und fertig. Kann derzeit nicht Mal bestraft werden.
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Falls das irgendwer vorhat:
Vorsicht! Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen (sorry, weiß nicht, ob ich die Quelle kurzfristig wiederfinde)!
Beim Cum-Ex-Skandal hieß es auch lange Zeit, die Akteure hätten nur geschickt eine Gesetzeslücke ausgenutzt, bis wesentlich später festgestellt wurde, dass das natürlich schon immer illegal war!
PS:
Hier wird die nicht eindeutige Rechtslage besprochen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern...weisen,SmO7lHp
Aber ich meine, es gäbe auch noch eine aktuellere klare Einschätzung als illegal von einer recht hohen Stelle ...
PPS:
Hier isses:
Niedersachsens Generalstaatsanwälte sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpässen
Die Generalstaatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen halten die Vorlage gefälschter Impfpässe in Apotheken trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses sehr wohl für strafbar.