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Zitat von Stefan

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Gesetzentwurf
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So wie ich es beim ersten Durchlesen sehe, handelt es sich einfach um eine etwas andere Definition bzw. Herangehensweise der bisherigen Regelung, ohne dass jetzt der Bundesgesetzgeber oder die Bundeseregierung konkret in die aktuelle Corona-Lage eingreifen.

Die Ampelparteien wollen die Feststellung einer "epidemischen Lage" nicht mehr verlängern. Damit verändern sie die allgemeine Einschätzung der Pandemie-Situation. Ob das gerechtertigt ist,darüber mögen Virologen urteilen, sich streiten.

Da aber weiter Infektionsgefährdungen bestehen, bekommen die Bundesländer weiter die Möglichkeit, die bekannten Infektionsschutzmassnahmen aus dem §28a Infektionsschutzgesetz anzuordnen, die jetzt nicht mehr juristisch an die Feststellung einer pandemischen Lage gebunden sind, und zwar zukünftig ohne die Verabschiedung oder Verlängerung eines Gesetzes für die Massnahmen in den Parlamenten wie bisher. Es reicht der exekutive Beschluss des Bundeslandes. (Widerspricht IMHO eigentlich der bisherigen FDP-Position und auch der der Grünen).

Vor diesem Hintergrund sind unabhängig vom Sonderrecht der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Rechtsgrundlagen für die Infektionsprävention erforderlich. Die für diesen Fall bislang in § 28a Absatz 7 IfSG enthaltene Grundlage für länderspezifische Anschlussregelungen leidet unter dem Mangel, dass sie auch für solche weniger intensiven Maßnahmen immer an eine Entscheidung der Landesparlamente gebunden ist. Eine Entscheidung durch die Landesparlamente erscheint angesichts der geringeren Eingriffstiefe der zukünftig erforderlichen präventiven Maßnahmen im Vergleich zum bisherigen Katalog des § 28a Absatz 1 IfSG nicht mehr geboten. Damit wird dem Bedarf an schnellen Reaktionsmöglichkeiten besser Rechnung getragen.

Die CDU wird vermutlich zustimmen, denke ich, da Spahn die pandemische Lage nicht verlängern wollte. Die AFD und die PdL vermutlich nicht, weil die Parlamente zukünftig umgangen werden. Diese Änderung des §28a bedeutet IMHO leider Wasser auf die Mühlen der Querdenker und ändert nichts bei der jetzigen Corona-Welle.