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Zitat von merz
tja, also rein politisch gesehen: der Bundestag ist konstituiert also im Prinzip handlungsfähig, erste Bewährungsprobe für die "Ampel".
Ich hoffe sie machen was draus, gegen irgendwelche Landesregierungen, die die Lage nicht raffen. Es wäre an der Zeit.
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Dass mit den vollgelaufenen Intensivstationen, ein paar Einzelmaßnahmen wie bundesweit kostenlose Tests und die Möglichkeit zu Booster-Impfungen geschaffen (=reaktiviert) und mit parlamentarischen Gesetzen flankiert werden, ist absehbar, aber diese Maßnahmen brechen die aktuelle Welle nicht (wirken frühestens in ein paar Monaten) und sie sind auch nicht geeignet, Impflücken zu schließen.
2G-Regelungen, mit deren Ausweitungen auch zu rechnen ist, werden auch in der aktuellen Situation nicht viel helfen, zumal sie leicht durch Rückzug ins Private auf vielfältige Weise umgangen werden kann (mal abgesehen vom Problem tausendhaft gefälschter Impfnachweise auf Smartphones).
Das einzige, was die aktuelle Welle brechen kann (abgesehen von neuen Lockdowns, mit denen nicht zu rechnen ist und die auch der Geimpften wegen nicht sinnvoll wären) , sind Verhaltensänderungen im privaten Bereich, die erfahrungsgemäß dann stattfinden, wenn schwere Covid-19-Erkrankungsfälle im persönlichen Bekanntenkreis stattfinden, oder wenn es verhaltens-wirksame Appelle in den Medien gibt.
Da aber auf allen Ministerposten (bis hin zum Bundeskanzleramt) nur noch "geschäftsführende" lame ducks sitzen, ist auf dieser Schiene nicht wirklich was zu erwarten.
Die (möglichen) zukünftigen Ampelkoalitionäre haben keine offiziellen Kommunikationswege, um an die Bevölkerung zum social distancing zu appellieren, wie in den vorherigen Wellen und die Noch-Kanzlerin bzw. die zuständigen Noch-Minister machen es nicht, bzw. wenn sie es machen würden, dann hätten sie nicht mehr die dafür notwendige Autorität.