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Alt 16.10.2021, 17:48   #2879
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.548
Zitat:
Zitat von Rälph Beitrag anzeigen
......
Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.
Ich bin sicher, unter den CDU-Abgeordneten gibt es einige, welche auch ein Tempolimit befürworten. D.h. eine Abstimmung im Bundestag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte überfraktionell, zusammen mit der PdL, eine Mehrheit von Abgeordneten ergeben, und die PdL wird das wahrscheinlich, hoffentlich im neuen Bundestag zur Abstimmung bringen.

Die Parteitage von SPD, Grüne, Linke beschlossen alle seit mehr als 10 Jahren ein solches Tempolimit. Es hätte im alten Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die Tante SPD spielte nicht mit aus vorgeblicher Treue zur CDU. (ich würde sagen: aus Auto-Lobbyistentreue).

Geändert von qbz (16.10.2021 um 17:56 Uhr).
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