Hafu

Vielleicht weil es in diesem Wahlkampf selten um Inhalte geht, dafür umso mehr um Personen. Selbst im Triell am Sonntag wurde ungefähr genauso lange über Sinn und Unsinn von Gendern geredet wie über die Zukunft unseres Rentensystems.

Unter den Wählern der Grünen gibt es zweifellos einen nicht unbeträchtlichen Teil an Beamten und auch von der Versicherungspflicht befreiten Selbständigen. Wenn man -wie es die Grünen planen- die extreme Privilegierung der Beamtenpensionen gegenüber den gesetzlich versicherten Rentnern zurückschneiden will und auch die oft gut verdienenden Selbständigen zurück ins gesetzliche Rentensystem holen will, kostet das unter Umständen (ausgeschlachtet in entsprechenden medialen Kampagnen) den Grünen mehr Wählerstimmen (bei den jetzt Privilegierten) als es ihnen gleichzeitig aus dem Lager der gesetztlich Versicherten, die davon ja profitieren würden, bringt.

Die Beamten, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren das Pensionsalter erreichen werden, genießen ohnehin Vertrauensgarantien und echte Pensionskürzungen und Reformen kann man allenfalls bei den noch deutlich jüngeren Beamten auf den Weg bringen, so wie auch eine kapitalgedeckte Säule des Rentensystem Jahrzehnte benötigt, bis sie eine gewisse Tragfähigkeit erreicht hat.

Aber trotzdem muss man die Reformen jetzt machen. Wenn man nochmal vier oder acht Jahre langer wartet, wie es der Plan von Scholz und Union ist, die einfach die Demographie mit Steuerzuschüssen aus dem Haushalt an die Rentenkasse bekämpfen wollen wie bisher, dann hat man irgendwann überhaupt keinen Gestaltungsspielraum in der Politik mehr, weil dann absehbar der Großteil aller Steuereinnahmen in die Finanzierung von Rente und Pensionen wandert und für Dinge wie Infrastruktur und Bildung kaum noch Mittel übrig bleiben.