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Alt 05.08.2021, 14:03   #1429
Matthias75
Szenekenner
 
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Registriert seit: 12.12.2010
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Beiträge: 5.301
Zitat:
Zitat von El Stupido Beitrag anzeigen
Sind es nicht sogar drei Ministerien?
Finannzen
Inneres
Justiz

Wollte es selbst gerade googeln aber fand es auf Anhieb nicht.
Es gibt wohl noch einige andere Ministerien mit Vetorechten und es gab auch schon frühere Versuche, ein solches für das Umweltministerium zu erhalten, interessanterweise von einem CDU-Umweltminister (Klaus Töpfer).

Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Ein solches Vetorecht würde doch nur mit einer grünen Regierung kommen, die sich ja sowieso den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ministerium würde also nur die Regierungsarbeit der eigenen Regierung überwachen bzw. einschreiten, wenn diese zu sehr von ihrem Weg abkommt. Genauso könnte man dem jetzigen Verkehrsministerium ein Vetorecht geben. Das würde auch nie genutzt werden, weil die Regierung auf der Seite der Autofahrer und deren Industrie steht.

M.

Geändert von Matthias75 (05.08.2021 um 14:17 Uhr).
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