[Helmut S]

Zitat von Hafu

Es geht hier um Verhandlungen der Stadt Berlin mit russischen Regierungsstellen und da kann man eine völkerrechtswidrige Verurteilung des wichtigsten russischen Oppositionspolitikers und völkerrechtswidrige, gesundheitsgefährdende Haftbedingungen auf gar keinen Fall ignorieren.

Zitat von Hafu

Also einfach mal fünfe gerade sein lassen und den Fall Nawalny und die Art und Weise, wie sich Putin, der lupenreine Demokrat für weitere 12 Jahre per Verfassungsreform " die Macht gesichert hat, ignorieren?

Da is schon was dran. Keine Frage. Ich bin hin- und her gerissen. Das Argument von Arne oben hat ja auch was.

Die Argumentation mit Nordstream-2 als Analogie sehe ich aber ehrlich gesagt nicht, denn wir reden beim Impfstoff von einer Ausnahmesituation "Pandemie" und Nordstream-2 is ja doch "nur" politisches Alltagsgeschäft (ich bin übrigens kein Befürworter von NS2 aber das is hier ja OT).

Unter'm Strich würde ich hier sagen: Macht den LOI, schaut ob das Ding in der EU überhaupt zugelassen wird und beginnt mal Vertragsverhandlungen. Bevor nicht die Tinte unter nem Vertrag trocken ist, is eh alles "subject to change". Parallel dazu kann man ja tatsächlich - und ich fände das schon auch gut - in den Gremien oder in der Öffentlichkeit die Debatte über den politischen und menschenrechtlichen Hintergrund und eine mögliche Berücksichtigung in der Pandemiebekämpfung zusammen mit RUS laufen lassen.

Ich finde in erster Näherung an sich schon, dass man auch in der Pandemiebekämpfung mit Russland zusammenarbeiten kann. Ich meine man sollte als gesamte Menschheit daran arbeiten und für den "Moment" (haha) die anderen Dinge "ruhen" lassen. Wenngleich ich freilich schon auch weiß, dass z.B. Demokratie- oder Menschenrechtsverletzungen nicht "ruhen" werden. Von der Hand weißen möchte ich deine Bedenken ausdrücklich nicht. Die sind schon valide - das sehe ich auch.