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Thema: Corona Virus

Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt

16.04.2021, 09:55

#22341

iaux

Szenekenner

Registriert seit: 18.08.2013

Beiträge: 623

Zitat:

Zitat von pepusalt

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Die zugespitzte Bezeichnung 'Covidiot' ist als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt

Das Urteil bezieht sich auf einen Tweet, der Bezug auf eine Demo genommen hat. Ob dies auch im Einzelfall gilt, halte ich für diskussionswürdig.

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