[noam]

Zitat von LidlRacer

Ich glaub, da fehlt ein "scheitert es" o.ä.

Das Urteil fiel zu eine Zeit niedrigerer Inzidenz "und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens".

Das neue Gesetz wird bei einer Inzidenz über 100 wirksam.
Daher könnte es dann durchaus verhältnismäßig sein.

jopp da hats mir nen Wort verschluckt.

Zum einen berücksichtige sie überhaupt nicht solche Haushalte, in denen bereits mehr als fünf Personen lebten. Zum anderen schließe sie Haushalte mit fünf Personen, von denen alle 15 Jahre oder älter sind, von jedweden gemeinsamen sozialen Kontakten zu Dritten aus. Dies berücksichtige tatsächlich bestehende familiäre und soziale Strukturen nicht hinreichend.

Ich verstehe das so, dass das Gericht unter anderem darauf abstellt, dass hier eine nicht unübliche familiäre Situation durch ein Gesetz schlechtergestellt wird.