[iaux]

Ausgangssperre als „Ultima Ratio“: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart weitreichenden Maßnahme nicht aus“, heißt es weiter. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein „diffuses Infektionsgeschehen“ ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären, begründete der 13. Senat.

Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe, so die Richter, die begründete Erwartung nach „weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege.“ Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Das Urteil ist in dieser Deutlichkeit ein Novum; bisher hatten auch Bund und Länder in der Begründung ihrer Maßnahmen auch immer wieder auf ein „diffuses Infektionsgeschehen“ verweisen können.

Gewaltenteilung funktioniert ja doch.