Hafu

Dieser Ausweg über eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes kam durchaus gestern zur Sprache und Merkel scheint es gedanklich auch schon durchgespielt (und durchaus nicht abschließend verworfen zu haben). Auch Söder hat in seiner Stellungnahme einige Sätze dazu gesagt.

Da eine solche Gesetzesänderung nur über Beteiligung des Bundestags funktioniert und das Parlament im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz ein demokratisch legitimiertes Organ ist, wäre mir das auch wesentlich lieber als die bisher geübte Praxis, den Bundestag immer nur im Nachgang zur MP-Konferenz über bereits vollzogene Fakten zu informieren und debattieren zu lassen (habe ich glaube ich schon ein paar mal geschrieben.

Die Probleme liegen hier aber sicherlich in den Details: Die befristete Schließung von Läden, Fabriken, Gastonomie und die Schließung von Grenzen ist über das infektionsschutzgesetz (ggf. nach entsprechender Änderung) zweifellos rechtssicher möglich, aber kompliziert wird es mutmaßlich bei der Schließung von Schulen.

Bildungspolitik ist nunmal Ländersache und ein Lockdown mit von den Ländern offen gehaltenen Schulen wäre in der augenblicklichen Situation nur halb so wirksam.

Und auch die wichtige Frage: wer bezahlt für welche Lockdownmaßnahmen und wer überwacht sie ist beim "Durchregieren" praktisch bedeutsam, denn zumindest kontrollieren müssen Lockdownmaßnahmen ja die Polizei, die den Ländern untersteht; überwachen muss das Einhalten von Hygienekonzepten und die Wirksamkeit von Infektionsbekämpfungsmaßnahmen die lokalen Gesundheitsämter, die auch von den Ländern gestellt und bezahlt werden usw.: wenn man gegen möglicherweise widerspenstige Länder (erst recht mitten im beginnenden Bundestagswahlkampf, in dem jeder sein Profil schärfen will) "durchregiert" und die Länder dann manche Maßnahmen hintertreiben oder eben nur halbherzig kontrollieren, sind ein Bündel von Problemen vorprogrammiert (ebenso wie daraus resultierende zusätzliche Politikverdrossenheit, wenn im einen Bundesland Lockdownverstöße scharf kontrolliert und geahndet werden, über die im anderen Land nonchalant hinweggesehen wird.